Klaus-Rainer Rupp: Besteuerung am Arbeitsort 19.01.2011
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„Wie wenig Sachverstand in der Debatte um die Bremer Finanzlage herrscht, ist immer wieder erstaunlich”, kommentiert Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, den Vorstoß der Handelskammer, durch die Besteuerung am Arbeitsort die Bremer Haushaltsnot zu bekämpfen. „Die Faustregel ist ganz einfach: Jedes Bundesland erhält einen Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland, die dem Bevölkerungsanteil mal einem Hebesatz entspricht. Wie viel Steuern das Bundesland ursprünglich erhebt, macht keinen großen Unterschied, denn der Finanzausgleich verteilt das bundesweite Steueraufkommen um.” Für die Bremer Haushaltslage entscheidend sei daher eine Erhöhung des bundesweiten Steueraufkommens; durch Wiedererhebung der Vermögensteuer und höhere Steuern auf Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen. Ebenso wichtig sei eine Übernahme der aufgelaufenen Altschulden durch einen bundesweiten Fonds. „Die Erhöhung der Steuereinnahmen nur in Bremen, egal ob durch einen Übergang zum Arbeitsortsprinzip oder durch höhere Firmenumsätze und eine höhere Lohnsumme, löst die Probleme dagegen nicht. Von jedem Euro, den Bremen mehr an Steuern erhebt, bleiben am Ende 5 bis 6 Cent vor Ort. Damit kann man Bremen nicht retten.” Rupp abschließend: „Das Gerede von der Besteuerung am Arbeitsort ist eine Nebelbombe, die nichts bringt. Worum es der Handelskammer eigentlich geht, wird im Jahresbericht offenkundig: Öffentliche Investitionen in A 281 und …
400 Teilnehmer und 23 Aussteller auf BVMW-Innovationsforum in Bonn Bereits zum fünften Mal hat der BVMW ein bundesweites Innovationsforum veranstaltet. Politischer Stargast am 28.10.2009 im Bonner T-Mobile Forum war Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie von NRW. In seiner Rede vor rund 400 Teilnehmern ließ er keinen Zweifel daran, wie wichtig der Dreiklang aus Bildung, Forschung und Innovation sei: Bildung und Forschung stünden für die “Umwandlung von Geld in Wissen”, während Innovationen für die “Rückverwandlung von Wissen in Geld” benötigt würden. Um diesen Kreislauf in Schwung zu halten, setzt Pinkwart auf unternehmerische Initiative: “Wir müssen dem Mittelstand eine Chance geben, mehr bei der Forschung dabei zu sein.” Beifall und bestätigende Worte gab es von Mittelstandspräsident Mario Ohoven. Dieser forderte Präzisierungen zum Koalitionsvertrag: „Zur Stärkung der Wachstumskräfte sind jetzt Nachjustierungen, insbesondere in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik erforderlich. Als Beispiele nannte er die Erbschaft- und Gewerbesteuer. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entschärfung der Erbschaftsteuer durch Verkürzung der Behaltefrist und Reduzierung der Lohnsumme sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Schwarz-Gelb sollte jetzt kurzfristig die Lohnsummenregelung bei der Erbschaftsteuer und die gewinnunabhängigen Elemente in der Gewerbesteuer vollständig streichen. 23 Aussteller aus mehreren Bundesländern …
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